Kritische Jurist_innen Leipzig

Der Neonazi Manuel Tripp studiert seit Jahren ungestört Jura an der Uni Leipzig.
Der FSR diskreditiert antifaschistisches Engagement, indem er eine Aufklärungsaktion als Störung des Lehrbetriebs bezeichnet.
Die kritischen Jurist_innen Leipzig fordern den Fachschaftsrat auf, seine Stellungnahme zurückzunehmen.

Am 09.11.2011 fand an der Universität Leipzig eine Aufklärungsaktion gegen den NPD-Stadtrat Manuel Tripp statt. Kurz vorm 11.11.2011, tauchten in einer Vorlesung von Prof. Dr. Enders einige karnevalesk gekleidete Personen auf, um wenige Minuten auf Tripps nazistischen Aktivitäten hinzuweisen. Es wurden Flyer verteilt und ein Redebeitrag gehalten. (http://de.indymedia.org/2011/11/319611.shtml)

Manuel Tripp ist ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene und studiert seit 2008 an der juristischen Fakultät Leipzig. In Geithain bekleidet er für die NPD ein Stadtratsmandat und ist zugleich aktiv im sog. „Freien Netz“ (FN). Letzteres steht seit jüngster Zeit im Verdacht den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. Tripp ist in der Neonaziszene aber auch über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt. Er meldete in den letzten Jahren mehrere Demonstrationen an (http://www.chronikle.org/search/node/manuel%20tripp) und ist Freund und Unterstützer von verurteilten Neonazischlägern. (http://gamma.noblogs.org/archives/619)

In einer nun veröffentlichten Stellungnahme verurteilt der Fachschaftsrat Jura diese Aufklärung über Tripp als „Beeinträchtigung des Lehrbetriebs“.
Erst auf Druck von außen wurde die Stellungnahme um ein knappes Bekenntnis gegen Nationalsozialismus erweitert. Über die so genannte „Störung“ wird jedoch nicht informiert. Der FSR Jura hielt es zu keiner Zeit für nötig gegenüber Tripp klar Stellung zu beziehen, um sich so für ein offenes und tolerantes Klima an der Fakultät einzusetzen.
Stattdessen sieht der FSR den ungestörten Lehrvorgang im Vordergrund und erwähnt in keinem Satz das eigentliche Problem: Die Tatsache, dass ein Neonazi an der Fakultät für Jura studiert sich öffentlich zum „nationalen Sozialismus“ und der Todesstrafe bekennt.

Tanja Burkhardt, die Sprecherin der kritischen Jurist_innen, führt dazu aus: „Offensichtlich fühlt sich der FSR durch eine kurze Aufklärungsaktion mehr gestört, als durch das tägliche Studieren mit einem selbsterklärten „Nationalen Sozialisten“. Es ist die Aufgabe der Uni und ihrer Organe die Studierenden vor einem solchen Menschen zu warnen.“

Die kritischen Jurist_innen Leipzig treten für ein tolerantes und antirassistisches Klima an der juristischen Fakultät ein. Ausdrücklich unterstützen wir das Engagement gegen Menschenfeindlichkeit und die Aufklärung über Neonazis wie Manuel Tripp.

Rechtswissenschaft ist auch eine politische Angelegenheit. Wer nun aber deswegen erwartet sich in Jurastudium mit den gesellschaftlichen Hintergründen und Wirkungen von Recht kritisch auseinandersetzen zu können, wird vom universitären Lehrangebot in aller Regel enttäuscht werden.

Wir sind eine Gruppe von Jura-Studierenden, die ihr Studium in einen gesellschaftlichen Rahmen stellen wollen und ihre juristischen Fähigkeiten nutzen wollen, um mit diesen politisch zu arbeiten.

Dabei sind bei uns ein bürgerrechtlicher und interventionistischer Ansatz ebenso vertreten, wie eine grundsätzliche Kritik des Rechts und der Verhältnisse, in denen das Recht existiert.
Uns geht es zudem um Aufklärung und Ausbildung, die Theorie und Praxis vernetzt und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Wir treten für eine freie und emanzipatorische Gesellschaft ein und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung, insbesondere Antisemitismus, Rassismus und Sexismus.

Wir helfen uns darüber hinaus gegenseitig beim Studium, indem wir uns austauschen und vernetzen. Wir würden uns freuen, wenn sich uns noch mehr Leute anschließen würden, um mit uns gemeinsam die Rechtswissenschaft kritisch zu betrachten, zu diskutieren und mit ihr zu arbeiten.